Steffen Opitz, Leiter der Bundesgeschäftsstelle der DVWG, hat die verkehrspolitisch relevanten Inhalte des Koalitionsvertrags 2025 für Sie in einer kompakten Übersicht aufbereitet. Im Fokus stehen zentrale Maßnahmen in den Bereichen Schiene, öffentlicher Personennahverkehr, Straße, Luft- und Schifffahrt sowie Finanzierung.
Wir laden Sie herzlich ein, diese Zusammenfassung zu lesen und sich einen ersten Überblick über die verkehrspolitischen Vorhaben der künftigen Bundesregierung zu verschaffen. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Auswahl wesentlicher Punkte handelt – eine vollständige Darstellung des Koalitionsvertrags ist nicht intendiert und kann nicht gewährleistet werden.
Schiene
Die Investitionen in das deutsche Schienennetz werden umfassend gesteigert – sowohl für Haupt- als auch Nebenstrecken, Großknoten sowie Projekte, die über Regionalisierungsmittel gefördert werden. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument mit verbindlicher Finanzierungszusage (Eisenbahninfrastrukturfonds) eingeführt. Das Sanierungskonzept für Hochleistungskorridore (HLK) wird regelmäßig angepasst und aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert. Damit werden Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wieder für die Fläche verfügbar.
Im Fokus stehen zudem die Digitalisierung durch den Ausbau digitaler Stellwerke und die flächendeckende ETCS-Ausrüstung. Die Elektrifizierung wird beschleunigt, ohne auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bestehen. Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, Barrierefreiheit und Lärmschutz werden fortgeführt. Ziel ist ein integrierter Deutschlandtakt für Nah-, Fern- und Güterverkehr. Internationale Verbindungen nach Polen und Tschechien werden ausgebaut und durch Europa-Züge ergänzt.
Eine grundlegende Bahnreform wird angestrebt: Die DB InfraGO soll innerhalb des integrierten Konzerns organisatorisch, rechtlich und personell weiter entflechtet werden. Aufsichtsrat und Vorstand sollen fachlich neu aufgestellt, der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BEAV) geprüft und der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten werden. DB Cargo soll marktfähig gemacht werden; dabei ist ein Umbau des Einzelwagenverkehrs mithilfe eines Hub-Systems mit strategischen Partnern vorgesehen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Zur Stärkung des ÖPNV planen Bund und Länder eine neue gesetzliche Finanzierungsgrundlage sowie einen gemeinsamen Modernisierungspakt. Die Regionalisierungsmittel dienen vorrangig der Bestellung von SPNV-Leistungen, sollen den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und neue Verkehre ermöglichen. Die Dynamisierung der Mittel wird angepasst.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird entbürokratisiert, für Innovationen (z. B. Magnetschwebebahn) geöffnet, und der barrierefreie Ausbau erleichtert. Die GVFG-Mittel werden deutlich aufgestockt und die Fördersätze erhöht. Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt, wobei der Nutzeranteil ab 2029 schrittweise und sozialverträglich steigen soll. Ein fester Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern soll Planungssicherheit bieten. Zudem wird die Umrüstung der ÖPNV-Flotten auf klimaneutrale Busse gefördert.
Auto / Straße
Das Auto bleibt insbesondere im ländlichen Raum ein wichtiges Verkehrsmittel. Die Fahrausbildung wird reformiert, um Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Ziel im Straßenverkehr ist „Vision Zero“. Der Sanierungsstau, insbesondere bei Brücken und Tunneln, wird mit neuen Mitteln abgebaut. Die Genehmigung für Schwerlast- und Großraumtransporte wird beschleunigt.
Zur Entlastung des Straßengüterverkehrs werden CO₂-Mehrfachbelastungen im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie überprüft. Gegen den Fahrermangel sollen die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert und bessere Rahmenbedingungen wie hochwertige Lkw-Stellplätze und Sozialstandards geschaffen werden. Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw – auch an Betriebshöfen und Depots – wird intensiviert.
Fuß- und Radverkehr
Der Fuß- und Radverkehr wird als integraler Bestandteil nachhaltiger Mobilität gezielt gefördert und gestärkt. Konkrete Maßnahmen werden zwar nicht genannt, die grundsätzliche Bedeutung dieser Verkehrsträger wird jedoch betont.
Schifffahrt
Für die Infrastruktur der Wasserstraßen, Schleusen sowie See- und Binnenhäfen wird eine zusätzliche, auskömmliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert. Dazu gehört die Erstellung eines Finanzierungs- und Realisierungsplans. Die Transformation der Wasserstraßen und Häfen wird weiter unterstützt, und die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
Luftverkehr
Die bestehenden Steuern, Gebühren und Abgaben im Luftverkehr sollen reduziert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen und die über das EU-Maß hinausgehende PtL-Quote abgeschafft werden. Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS 1) wird zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwendet. Regionalflughäfen werden weiterhin hinsichtlich der Flugsicherungskosten unterstützt.
Finanzierung
Die Mobilität soll bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Dafür wird ein Drei-Säulen-Modell eingeführt: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital (z. B. über ÖPP in begrenztem Umfang). Es ist eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung vorgesehen. Die Verkehrsträger erhalten eigene Finanzierungskreisläufe, sodass Einnahmen zweckgebunden zurückfließen. Die Autobahn GmbH erhält begrenzte Kreditfähigkeit sowie die Einnahmekompetenz für Lkw-Maut. Die parlamentarische Kontrolle aller Mittel bleibt gewährleistet.
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur erfolgt neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt sowie durch Trassenentgelte. Das Trassenpreissystem wird reformiert. Das Deutschlandticket erhält eine solide Finanzierungsgrundlage, und die Förderung für klimafreundliche Technologien wie Ladeinfrastruktur oder Busflottenumrüstung wird erhöht.