Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Der Verkehrsetat (Einzelplan 12) bleibt trotz gekürzter Kernmittel der größte Investitionshaushalt. Vorgesehen sind Ausgaben von 28,22 Milliarden Euro – rund 10 Milliarden Euro weniger als 2025. Zusätzlich stehen 21,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zur Verfügung. Damit belaufen sich die Gesamtmittel für Verkehrsinvestitionen auf 33,7 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen daraus 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
Einnahmen und Verschiebungen
Eingeplant sind 14,47 Milliarden Euro Einnahmen, davon 13,48 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Auffällig ist die wachsende Rolle außerhaushaltlicher Mittel: Während die Investitionen im Kernhaushalt deutlich sinken, gleichen das SVIK und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Ausgaben teilweise aus. Der KTF stellt 2026 zusätzlich 35,7 Milliarden Euro für Transformation und Klimaschutz bereit, darunter 3,5 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität.
Schwerpunkte nach Verkehrsträgern
- Straße: Für Bundesfernstraßen sind 10,83 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 9,51 Milliarden Euro für Bau, Erhalt und Betrieb. Radwege an Bundesstraßen bleiben mit 120 Millionen Euro auf Vorjahresniveau.
- Autobahn GmbH: 4,01 Milliarden Euro für Investitionen sowie 2,04 Milliarden Euro für Betrieb und Verwaltung.
- Schiene: Im Kernhaushalt sind 2,69 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege veranschlagt (2025: 12,6 Milliarden Euro). Aus dem SVIK kommen zusätzlich 16,3 Milliarden Euro für Erhaltungsmaßnahmen und 2,45 Milliarden Euro für die Einführung des Europäischen Zugsicherungssystems ERTMS.
- Wasserstraße: Das Budget sinkt auf 1,85 Milliarden Euro, vor allem beim Erhalt von Infrastrukturen. Anders als Straße und Schiene erhält die Wasserstraße keine SVIK-Mittel.
Forschungs- und Innovationsförderung
Weniger erfreulich fallen die Haushaltsansätze für Forschung und Innovation im Verkehrssektor aus. Mittel für Programme zur Modernisierung von Motoren in der Binnenschifffahrt sinken von 40 auf 29 Millionen Euro. Auch bei innovativen Hafentechnologien und digitalen Testfeldern an Wasserstraßen und Häfen wird gekürzt. Die Deutsche Verkehrs-Zeitung fasst die Lage so zusammen: „Unternehmen, die Gelder aus den Programmen zu innovativen Hafentechnologien sowie zu digitalen Testfeldern an Wasserstraßen und Häfen erhalten, müssen auf einige Millionen verzichten.“ (Susanne Landwehr, DVZ). Nach Einschätzung von Steffen Opitz zeigt sich hier ein Spannungsfeld: Während die Infrastruktur mit großen Summen gestärkt wird, stehen weniger Mittel für Forschung und Innovation zur Verfügung – obwohl diese für die Zukunftsfähigkeit des Verkehrssektors entscheidend sind.
Ausblick
Aus dem SVIK stehen 2026 insbesondere 2,5 Milliarden Euro für die Brückensanierung sowie 16,3 Milliarden Euro für die Generalsanierung von Schienenkorridoren zur Verfügung. Bis 2029 sollen sich die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen auf 166 Milliarden Euro summieren. Steffen Opitz bleibt dabei zu beobachten, wie sich die Balance zwischen Investitionen in klassische Infrastruktur und in zukunftsweisende Forschungsprogramme entwickeln wird.